Elf Mythen, die Putin über die Krise in der Ukraine verbreitet

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2014/12/21 • Deutsch, Russland

von Ministerium für Auswärtiges, Handel und Entwicklung, Kanada

In der vergangenen Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin eine gestammelte Rede in Moskau darüber gehalten, wie gut es Russland wirklich geht. Die Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, sagte er, während er den Russen mit finsterer Andeutung befahl, härter zu arbeiten. Er machte einen Streifzug durch seine Verschwörungstheorien über den ukrainischen demokratischen Aufstand und stolperte bei der Verteidigung seiner Invasion auf der Krim.

Falls Sie tatsächlich an Ihre eigene Geschichte glauben sollten, Herr Putin, dann ist hier ein Reality-Check:

1. Putin sagt: Die Krim stimmte darüber ab, Russland beizutreten

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Fakt ist: Die “Volksabstimmung” vom 16. März über die Angliederung an Russland fand unter Waffengewalt und einer militärischer Besatzung statt – unter Bedingungen, die weder als frei noch als fair abgelehnt wurden. Die gesamte internationale Gemeinschaft lehnte das “Referendum” nahezu geschlossen als illegitim ab.

2. Putin sagt: Russland hat keine Truppen in der Ukraine

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Fakt ist: Die NATO hat Satellitenaufnahmen veröffentlicht, auf denen die russischen Kampftruppen innerhalb der Ukraine erkennbar sind, mit schweren Waffen, die nur beim russischen Militär und nicht von der Ukraine verwendet werden.

3. Putin sagt: In der Ost-Ukraine repräsentieren (von russischen Truppen unterstützte) pro-russische Aktivisten den Willen des Volkes

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Fakt ist: Die Menschen in der östlichen Ukraine widersetzen sich massiv der Idee, sich von der  Ukraine abzuspalten. Das “Unabhängigkeits-Referendum” in den von Militanten besetzten Gebieten im Mai und die “Präsidentschafts- und Parlamentswahlen” im November wurden von der internationalen Gemeinschaft in keinster Weise anerkannt.

4. Putin sagt: Teile der Ukraine gehören rechtmäßig zu Russland

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Fakt ist: Russland selbst hat zuvor schon seine Anerkennung der Grenzen und Souveränität der Ukraine mehrmals bekräftigt, z.B. im Jahr 1991, als die Sowjetunion aufgeteilt wurde, und erneut 1994, als Moskau das Budapester Memorandum unterzeichnete und darin bestätigte, die ukrainischen Grenzen zu respektieren.

5. Putin sagt: Russland hat einen berechtigten Anspruch auf eine “Einflusssphäre” rund um die eigenen Grenzen

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Fakt ist: Nur die Ukrainer haben über die Zukunft der Ukraine zu entscheiden. Russlands Vorgehen verletzt einen der zentralen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen: die Unversehrtheit der politischen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Nationen.

6. Putin sagt: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, auf Expansion zu verzichten

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Fakt ist: Ein solches Versprechen gab es zu keinem Zeitpunkt. Auch der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow hat dies bestätigt. Es war weder damals Aufgabe der Sowjetunion noch ist es jetzt die Aufgabe Russlands, zu bestimmen, welche Länder der NATO beitreten.

7. Putin sagt: Die ukrainische Regierung ist faschistisch

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Fakt ist: Die Regierung der Ukraine wird seit dem Fall des Janukowytsch-Regimes von moderaten Kräfte angeführt. In den letzten Parlamentswahlen in der Ukraine erhielten die von Russland als “faschistisch” beschriebenen Parteien weniger als 5% der Stimmen.

8. Putin sagt: Die ukrainische Regierung ist illegitim

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Fakt ist: Die Ukrainer haben in den letzten sechs Monaten in von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten Wahlen zwei Mal über ihre Führung abgestimmt.

9. Putin sagt: Die NATO ist gegenüber Russland feindlich eingestellt

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Fakt ist: Seit den 1990er Jahren hat die NATO versucht, Russland als wichtigen Partner einzubinden, unter anderem durch die Schaffung eines NATO-Russland-Rats. Kein anderes Land hatte eine so privilegierte Partnerschaft mit der NATO.

10. Putin sagt: Der Westen lehnt Russland ab

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Fakt ist: Als die Sowjetunion zerbrach, wurde Russland nicht zurückgewiesen sondern als wichtiger Global Player einbezogen. Russland wurde außerdem in die APEC aufgenommen und in die G-7 eingeladen.

11. Putin sagt: Die Sanktionen gegen Russland funktionieren nicht

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Fakt ist: Russland selbst hat zugegeben, dass die internationalen Sanktionen rund 40 Milliarden US-Dollar Verlust bedeuten. Der  Wert des Rubels ist allein in den letzten vier Monaten um 25% gesunken. Durch die Sanktionen veranlasst haben Unternehmen enorme Mengen von Kapital aus Russland abgezogen, was eine weitere Schwächung der Wirtschaft bedeutete.

Putin sagt eine Menge Dinge, die einfach nicht mit der Realität übereinstimmen (weitere Informationen hier).

Fakt ist:

Die Ukrainer leben in einem unabhängigen Land. Sie verdienen es, ihre eigenen Entscheidungen – frei von Russlands Einmischung – machen zu können.

Und die Russen sind ein stolzes und historisches Volk … Es verdient mehr als Putins Unehrlichkeit.

von Ministerium für Auswärtiges, Handel und Entwicklung, Kanada

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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