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EU-Kommissar Hahn kommt nach Kyiw, um auf Reformen zu drängen

Der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn wird Kyiw am 27. und 28. November 2014 einen Besuch abstatten.

Er wird mit Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk, den Vorsitzenden der wichtigsten politischen Fraktionen im Parlament, Vertretern der Wirtschaft, der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationale Geldgebern zusammentreffen.

“Ich komme zu einem entscheidenden Zeitpunkt in die Ukraine: Ein neues und entschieden für Reformen eintretendes Parlament wird in Kürze eine neue Regierung ins Amt wählen, genau ein Jahr nach dem Beginn des Maidans. Meine wichtigste Botschaft an alle Gesprächspartner ist, dass eine rasche und konkrete Umsetzung der Reformagenda jetzt dringlich ist, um die Ukraine in einen stabilen, wohlhabenden und gut regierten modernen Staat zu verwandeln.”

Kommissar Hahns Besuch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Waffenstillstand im Osten der Ukraine täglich verletzt wird. Mit Bezug auf diese Situation sagte er: “Mein Besuch ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, der Ukraine zur Seite zu stehen und ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen Die EU gibt eine beispiellose Unterstützung für die Ukraine, und ich werde weitere Finanzierungsvereinbarungen bei meinem Besuch unterzeichnen. Aber die Ukraine muss auch eine eigene Verantwortung übernehmen, und ich freue mich auf die Diskussionen mit den führenden Politikern über den Weg nach vorn.”

Quelle: Facebook European Union in Ukraine

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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