BPP-Partei will Diskriminierung von LGBT unter Strafe stellen

BPP

 

2014/11/06 • Deutsch

Das Sekretariat der Partei “Block Petro Poroschenko” gab in einem Brief an die Redaktion des ukrainischen LGBT-Portals eine offizielle Erläuterung ihrer Haltung zur Frage der Nichtdiskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender sowie zum Thema Gleichheit im bürgerlichen Recht ab.

Das vom Geschäftsführer der Partei “Block Petro Poroschenko”, Maksym Sawrosow, unterzeichnete Schreiben führt an, dass die pro-präsidentielle Partei für die Erreichung der EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine einstehe.

“Zugleich sehen wir den Weg in die EU als Instrument und Anregung, um das Land zu verändern, wenn wir den europäischen Lebensstandard verwirklicht haben, insbesondere im humanitären Bereich,” heißt es in dem Schreiben.

Die Partei des Präsidenten betont, sie setze sich für die Umsetzung einer allumfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung ein.

Der “Block Petro Poroschenko” hält es für die Pflicht des Staates, das Prinzip der Gleichheit aller Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und anderer Eigenschaften zu gewährleisten.

“Als solche stehen wir für die Gewährleistung der Sicherheit für die LGBT-Gemeinschaft und für die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für alle Fälle von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der sexuellen Orientierung,” sagt der Brief.

Die Präsidentenpartei kündigt eine Inititative für einen Dialog in der Gesellschaft an, der dazu beitragen soll, eine tolerantere Haltung gegenüber den Angehörigen der LGBT-Gemeinschaft zu schaffen.

BPP-LGBT-Brief

AIUA-Elections_2014_BWir erinnern daran, dass Amnesty International in der Ukraine im Mai darauf hinwies, dass Petro Poroschenko der einzige Kandidat war, der sich für die Gleichberechtigung und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität in allen Bereichen ausgesprochen hat.

Am 14. Oktober hatte der Kandidat auf Listenplatz 8 der Partei “Block Petro Poroschenko”, Mykola Tomenko in einer Fernsehdebatte zwischen den politischen Parteien, die für die Werchowna Rada kandidierten, die Frage verneint, ob seine Partei die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstütze.

Quelle: Ukrainisches LGBT-Portal (ukrainisch), Euromaidan Press (englisch)

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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