Viele der “neuen” Abgeordneten haben am 16. Januar den diktatorischen Gesetzen zugestimmt

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2014/10/28 • Deutsch

von: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Nach Angaben von Wiktoria Sjumar, Journalistin und neu gewählte Abgeordnete der Narodnij Front, sind 62 Abgeordnete, die im Januar dieses Jahres die repressiven Gesetze von Wiktor Janukowytsch zugestimmt hatten, wahrscheinlich wiedergewählt worden. Besonders irritierend ist, dass einige von ihnen nach Sjumars Aussage vom Block Petro Poroschenko unterstützt wurden.

In den letzten Monaten haben Aktivisten die Liste derjenigen Abgeordneten weithin bekannt gemacht, die am 16. Januar das Paket von Gesetzentwürfen abgenickt hatten, wodurch der friedliche Protest innerhalb weniger Wochen niedergeschlagen worden wäre. Diese Gesetze stellten u.a. Verleumdung unter Strafe und bedrohten unmittelbar die Zivilgesellschaft durch das Erfordernis einer Registrierung von Nichtregierungsorganisationen mit Finanzierung aus dem Ausland als “ausländische Agenten” (wie in Russland). Anstatt aber die Menschen einzuschüchtern haben die Gesetze einfach das Bewusstsein geschärft, dass der Euromaidan nicht aufhören darf. Die meisten der ursprünglichen Gesetzesvorlagen wurden etwas mehr als eine Woche später widerrufen, wenngleich das Janukowytsch-Regime verschiedene Mittel versuchte, um einige der repressiven Maßnahmen wieder in Kraft treten zu lassen..

Abgesehen von acht Kandidaten aus dem Oppositionsblock sind voraussichtlich weitere Kandidaten wiedergewählt worden, die in einzelnen Wahlkreisen direkt kandidiert hatten. Nach  Sjumars Angaben wurde zumindest ein Kandidat, möglicherweise auch zwei, vom Block Poroschenko unterstützt.

Anhang:

Vollständige Liste der Abgeordneten, die für die Gesetze vom 16. Januar gestimmt haben und wieder ins Parlament gewählt wurden (nach dem Zentrum für politische Studien und Analysten – Центр политических студий и аналитики):

Direkt gewählte Abgeordnete nach Regionen: (Nachname, Vorname):

Oblast Charkiw: Bilowol Alexander, Denisenko Dmitrij, Dobkin Anatolij, Katsuba Wladimir, Mysik, Wladimir, Mura Ewgenij, Ostaptschuk Wiktor, Pisarenko Walerij, Swjatasch Dmitrij, Feldman Alexander, Homutynnik Witalij, Schenzew Dmitrij.

Oblast Donezk: Baysarow Leonid, Kljujew Sergej, Swjagilskyj Efim, Matwijenko Sergej, Rischenkow Alexander, Schkirja Igor.

Oblast Dnipropetrowsk: Besbach Jacow, Martowitzkij Artur, Pawlow Konstantin, Schipka Andrej, Schpenow Dmitrij,

Oblast Saporischschja: Balitzkij Ewgenij, Bandura Wladimir, Boguslajew Wjatscheslaw, Ponomarew Alexander.

Oblast Odessa: Kiwalow Sergej, Kisse Anton, Klimow Leonid, Fursin Iwan.

Oblast Tscherkassy: Subik Wladimir, Bobow Hennadij, Nitschiporenko Walentin, Jazenko Anton.

Oblast Mykolajiw: Iljuk Artjom.

Oblast Tschernihiw: Atroschenko Wladislaw, Rybakow Ihor.

Oblast Luhansk: Dunajew Sergej.

Oblast Schytomyr: Litwin Wladimir, Raswadovskij Wiktor.

Oblast Kyiw: Moskalenko Jaroslaw;

Oblast Transkarpatien: Lano Michail, Kovatsch Wassilij.

Oblast Sumy: Derkatsch Andrej, Molotok, Ihor.

Oblast Chmelnytzkij: Labasjuk Sergej, Bondar Wiktor, Hereha Alexander.

Oblast Wolhynien: Jeremejew Ihor, Iwachiw Stepan, Martinjak Sergej.

Oblast Poltawa: Kulinitsch Oleh.

Oblast Kirowohrad: Poplawski Michail.

Auf der Liste des “Oppositionsblocks” gewählte Abgeordnete:

Belij, Alexej, Schufritsch Nestor, Bachtejewa Tatjana, Nowinskij Wadim, Woropajev Jurij,

Ljowotschkina Julia, Myrnyj Iwan, Miroschnitschenko Jurij.

(Die Liste der 62 Abgeordneten findet sich in diesem (ukrainischsprachigen) Artikel der Webseite 4vlada.)

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

Titelbild: “Diese Abgeordneten haben für die Diktatur gestimmt” (Abstimmungsverhalten vom 16. Januar 2014)

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