Ruf nach Sanktionen gegen Russland wegen Repressionen auf der Krim

medschlis

 

2014/10/17 • Deutsch, Krim

von: Charkiwer Menschenrechtsgruppe (Übersetzung)

logo_adDie Koalition zur Bekämpfung der Diskriminierung in der Ukraine [Коаліція з протидії дискримінації в Україні (КПД) – AntiDi.org ] hat die ukrainische Regierung und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den systematischen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim unter der russischen Besatzung mehr Beachtung zu zollen und auf internationaler Ebene Sanktionen zu verhängen.

Der Appell vom 14. Oktober stellt fest, dass es während der sechs Monate seit der Annexion der Krim durch Russland zu stetig zunehmeden systematischen Verletzungen der Rechte auf Meinungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Vereinigungsfreiheit gekommen ist. Es gab Entführungen und zahlreiche Durchsuchungen, mit schwerwiegenden Gründen für die Annahme, dass bestimmte Gruppen diskriminiert werden sollen.

Es gibt Fälle von Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit oder der Sprache. Es gibt praktisch keine auf ukrainisch gedruckten Medien oder offiziellen Publikationen mehr. Nur eines der vier ukrainischsprachigen Fernsehprogramme auf Krim-TV ist noch vorhanden, und die ukrainischen Fernsehsender sind für die Bewohner der Krim blockiert.

Im (ehemaligen) ukrainischen Gymnasium in Simferopol gibt es nur noch einen Klassenzug auf Ukrainisch. AntiDi.org erwähnt hierzu, dass es in der Schule jetzt neun ukrainischsprachige Klassen und 31 russischsprachige gibt. Nach der neunten Klasse gibt es für die Schüler ausschließlich russischsprachigen Unterricht. Bis auf vier Schulen, deren Zukunft noch offen ist, sind alle ukrainischsprachige Schulen bereits geschlossen.. Im September wurde die Fakultät für ukrainische Sprache und Literatur an der Nationalen Taurischen Wernadskyj-Universität  aufgelöst und die meisten Mitarbeiter entlassen.

AntiDi.org geht auch auf einige der vielen Formen der Repression gegen die Krimtataren ein, darunter die Verbannung der krimtatarischen Politiker Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow aus ihrer Heimat, die Tötung von Reschat Ametow und zahlreiche Fälle von “Verschwindenlassen”, Durchsuchungen und Verbote von friedlichen Kundgebungen. Sie erwähnen auch die Zwangsräumungen des Medschlis (des Repräsentationsorgans der Krimtataren und Muslime), dessen Zeitungsredaktion Awdet und der gemeinnützigen Stiftung Krym-Fonds aus ihren Räumlichkeiten in Simferopol.

Bitte beachten Sie dazu folgende Artikel:
Zwei Studenten “verschwinden” auf der Krim
Erfundene Vorwürfe über “muslimischen Radikalismus” als Waffe gegen die Krimtataren
Einer der “verschwundenen” jungen Krimtataren ist tot
Schon vier Fälle von “Verschwindenlassen” von Krimtataren auf der Krim
Mustafa Dschemiljew: Die „Selbstverteidigung“ der Krim hat Listen mit „zu liqidierenden“ Krimtataren erstellt
Krim: Drohung mit Deportation gegen Krimtataren

Im September erhielt der einzige existierende krimtatarische Fernsehkanal ATR ein amtliches Schreiben, in dem es hieß, dass der Kanal “beharrlich die Idee der möglichen Unterdrückung aus ethnischen oder religiösen Gründen propagiert, die Bildung einer antirussischen öffentlichen Meinung fördert und bewusst Misstrauen gegenüber den Behörden und ihre Handlungen unter Krimtataren schürt und somit indirekt eine Bedrohung durch extremistische Aktivitäten darstellt. ”

Siehe dazu: Crimean Tatar TV channel ATR accused of ‘extremism’

Viele Religionsgemeinschaften geraten zunehmend unter erheblichen Druck. Einige Krimtataren sind Mitglieder religiöser Gruppen, die in der Ukraine völlig legal sind, aber in Russland als illegal gelten. Es gab auch Fälle von Verfolgungen von Angehörigen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kyiwer Patriarchats, und katholische Kirchen wurden von paramilitärischen sogenannten Selbstverteidigungmilizen mit Unterstützung der örtlichen Behörden gewaltsam geschlossen. Der russische FSB versucht, Priester der orthodoxen Kirche des Kyiwer Patriarchats zu zwingen, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus erhöht sich der Druck auf die LGBT-Gemeinschaft. Am 2. September erklärte Sergej Aksjonow, der am 27. Februar, als russische Soldaten des Regierungsgebäude besetzt hatten, unter vorgehaltenen Waffen installierte Anführer [des russischen Besatzungsregimes], dass “solche Leute” auf der Krim nicht willkommen seien und ihnen nicht erlaubt werde, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Es gab zahlreiche Verbote von LGBT- Veranstaltungen, die erfolglos vor russischen Gerichten angefochten worden waren.

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe
Übersetzung: Klaus H. Walter für Euromaidan Press auf Deutsch

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