Was hat der Maidan bis jetzt erreicht?

 

2014/05/29 • Deutsch

Quelle: Facebook-Seite Это Киев, детка (Типичный Киев), 27.5.2014

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(Red.: unter “Maidan” versteht man hier die allukrainische Bewegung – und nicht nur den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kyiw)

1. Die Verfassung von 2004 ist wiederherstellt worden
(Red.: eine parlamentarisch-präsidiale Regierungsform, zuvor war es umgekehrt, was dem Präsidenten erlaubte, alleine dubiose Entscheidungen zu treffen)
2. Mezhyhirja (Villa von Janukowytsch) und die Anwesen anderer Politiker, die mit vom Volk geklauten Geld gebaut wurden, wurden beschlagnahmt.
3. Die Korteges der Beamten (eskortierte Autokolonnen) sind von den Straßen verschwunden.
4. Die politischen Gefangenen sind wieder frei.
5. Die unrechtmäßig Verurteilten sind auch frei (Pawlytschenko, Saporoschez u.a.).
6. Die Zäune und Absperrungen rund um das Regierungsviertel sind abgebaut worden.
7. Die Sondereinheit der Polizei “Berkut” ist aufgelöst worden.
8. Die Ukraine (weiter UA) hat eine Einladung, der EU beizutreten, bekommen.
9. Die Gaseinkäufe von Russland wurden heruntergefahren, stattdessen kauft die UA das Gas in Europa.
10. Die UA hat 1 Mrd. € Finanzhilfe und 10 Mrd. € Kredit zum minimalen Zinssatz von der EU bekommen.
11. Die hochrangigen Politiker fliegen zu ihren Dienstterminen in der Economy-Klasse.
12. Die Maidan-Aktivisten waren zu Besuch bei Jazenjuk und Tymoschenko zu Hause, um zu gucken, wie sie leben.
13. Die EU hat die Grenzen für ukrainische Waren und Dienstleistungen geöffnet (das Assoziierungsabkommen).
14. Einige russische TV-Sender sind in der UA verboten worden.
15. Die Armee wurde in die Nationalgarde umfunktioniert.
16. Die Luxuskarossen der Ex-Politiker werden versteigert.
17. Dutzende Lenin-Denkmale wurden gestürzt.
18. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde unterschrieben.
19. Die UA hat 1,6 Mrd. $ Finanzhilfe von den USA bekommen.
20. Die ukrainischen Rüstungsbetriebe sind mit Aufträgen von der Regierung für das ganze Jahr überhäuft.
21. Die UA beschloss, aus der GUS herauszutreten.
22. Es wird ein Visaverfahren mit Russland vorbereitet.
23. Es wurde ein Dekret über die Bekämpfung der Raubüberfälle auf Klein- und Mittelunternehmer unterschrieben.
24. Die Staatsverschuldung wurde um 10% reduziert.
25. Japan gibt der UA 10 Mio. $ Kredit für zehn Jahre mit dem Zins von 0,1%.
26. Die heutige Regierung hat 158 Beschlüsse der vorherigen rückgängig gemacht.
27. Die Recycling-Gebühr für importierte Autos wurde aufgehoben.
28. Es wurden kriminelle Machenschaften der NaftoGas“-Gruppe aufgedeckt, die Kurtschenko gehörte.
29. Es wurden die notwendigen Gesetze für ein visumfreies Reisen der Ukrainer in die EU, voraussichtlich ab 2015, verabschiedet.
30. Der Zugang zu den öffentlichen Informationen ist vereinfacht worden.

31. Etwa 24 000 überflüssige Beamtenplätze fallen weg. Die staatlichen Villen der Ex-Regierungsmitglieder werden privatisiert.
32. 100 UNO-Mitgliedsländer haben ihre Unterstützung der Ukraine geäußert und Russland für sein Handeln verurteilt.
33. Die Konten von Medwedtschuk sind gesperrt, sein Verlag „Westi“ geschlossen worden.
34. Die „Berkut“-Soldaten, die an den Tötungen auf dem Maidan verdächtigt werden, sind verhaftet worden.
35. Die UA kauft den Kernbrennstoff für die Kraftwerke in den USA.
36. Die Regierung hat gemeinsam mit mehreren IT-Unternehmen eine Reihe von Projekten gestartet, die erlauben, bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze im IT-Bereich zu schaffen, und es ist geplant, in die Modernisierung des Bildungssystems der Ukraine 1 Mrd. $ zu investieren.
37. Nach „Deloitte“ liegt die UA vor Russland was die gesellschaftliche Entwicklung betrifft.
38. Es wurde das Gesetz über die Lustration der Richter verabschiedet.
39. Die Informationen über die Staatseinkäufe sind öffentlich geworden.
40. Die Einnahmen des Staatshaushaltes sind um 9% höher als im letzten Jahr.
41. Die Finanzierung für die Nationalgarde/Armee stieg auf 5 Mrd. Hrywnja.
42. Die russischen neo-nazistischen Gruppierungen „Der Russische Block“ und „Die russische Einheit“ sind in der UA verboten worden.
43. Das Ministerkabinett hat die Beschränkungen bezüglich der Anwesenheit der Abgeordneten in den Regierungssitzungen aufgehoben.
44. Das historische Handelshaus „Hostynnyj Dwir“, die Buchhaltung „Sjajwo“, das Schauspielerhaus, das “Zentrum des Herzens” und das Stadion „Start“ sind an Kyiw rückübereignet worden.
45. Es wurde beim Justizministerium eine Sonderkommission für die Untersuchungen der Tatsachen von Folter in Gefängnissen und Polizeirevieren gegründet.
46. Das Ministerkabinett hat die Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten vom 1. Oktober 2014 um 40% erhöht.
47. Die Botschaft der USA hat für die Ukrainer die 10-jährigen Visa eingeführt.
48. Das erste Mal seit 2005 haben die USA einem ukrainischen Flughafen den ersten Platzt bei der Sicherheit gegeben.
49. Der IWF hat der UA 17 Mrd. $ Kredit gegeben.
50. Die USA haben die UA aus der Liste der Verletzer des geistigen Eigentums herausgenommen.
51. Die UA ist der erste Nicht-EU-Mitgliedsstaat, der sich dem System transparenter Anzeigedaten AGSI nach den Standards der Assoziation der europäischen Betreiber von unterirdischen Gasspeichern (GSE) angeschlossen hat.
52. Die UA und die EU haben ein Abkommen über den gemeinsamen Luftraum unterzeichnet.
53. Es wurde ein Gesetzt über das öffentliche Fernsehen verabschiedet.
54. Die UA platzierte fünfjährige Eurobonds für 1 Mrd. $, emittiert von den USA.
55. Der Export hat das erste Mal in acht Jahren den Import überstiegen.
56. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Olexandr Turtschynow hat das Sekretariat des Parlaments beauftragt, ein neues System der Abstimmung für die Abgeordneten zu entwickeln, das unpersönliche Abstimmung ausschließen würde.
57. Der NATO-Beitritt wird angestrebt.
58. Die Information über alle Bankinhaber soll auf der Webseite der Nationalen Bank bis zum 01. September 2014 veröffentlicht werden.
59. Das Ministerkabinett schlägt vor, die staatliche Verwaltung aufzulösen.
60. Es wurde ein Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine eingeleitet.

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